AGB-neu 2.10.17 - Sommer-Shop

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Sommer Wolfgang e.U.
sommer-shop.at,infrarotheizung-sommer.at

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sommer Wolfgang e.U. in der jeweils gültigen Fassung sind integrierter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen – auch künftigen – Vereinbarungen. Alle Lieferungen und Leistungen  von Sommer Wolfgang e.U. erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nicht verbindlich, Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen werden hiermit widersprochen. Mündliche Absprachen oder Nebenabreden erhalten nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt und anerkannt wurden.

Vertrag

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Jeder uns erteilte Auftrag gilt als Annahme unseres Angebotes zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie allfälligen weiteren, darin angegebenen Bedingungen und wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Ausführung durch uns verbindlich.

Die Stornierung eines mit uns geschlossenen Vertrages, einer beauftragten Lieferung oder Leistung, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. In diesem Falle sind uns von unserem Vertragspartner neben dem Gegenwert aller schon erbrachten Leistungen alle unsere Aufwendungen und der kalkulierte entgangene Gewinn, letzteren zumindest in Höhe von fünfundzwanzig Prozent des Auftragswertes, zu bezahlen.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Wolfgang Sommer e.U.
Wolfgang Sommer
Lannerweg 20a
A-2201 Gerasdorf/Wien
Registernummer 28 Fr 1164/13h-7
Registergericht LANDESGERICHT KORNEUBURG
zustande.

Preise

Unsere Preise sind auf Basis des Angebotsdatums kalkuliert. Kostenerhöhungen gegenüber dieser Basis (z.B. Materialpreiserhöhungen, Lohnerhöhungen, Spezifikations- änderungen usw.) berechtigen uns, diese entsprechend anzuheben;

Die Preise für unsere Produkte und Lieferungen gelten ab Lager von Sommer Wolfgang e.U.  zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zzt. 20%) und der Frachtkosten und Versicherung.

Teillieferungen sind zulässig und sind vom Vertragspartner anteilsmäßig zu bezahlen.

Entwürfe, Zeichnungen und Modelle etc., die von uns angefertigt wurden, verbleiben in unserem Eigentums- und Urheberrecht. Für die Rechtmäßigkeit der Benützung uns zur Verfügung gestellter Arbeitsbehelfe, Pläne sowie deren Richtigkeit haftet unser Vertragspartner. Wir sind nicht verpflichtet diese nachzuprüfen oder zu überprüfen, ob diese bestehende gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet uns klag- und schadlos zu halten.

Zahlung

Alle Zahlungen unserer Vertragspartner werden sofort ohne jeden Abzug fällig. Ein vereinbartes Zahlungsziel gilt als eingehalten, wenn wir an dessen letzten Tag über das Geld verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden auch alle unsere weiteren zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig. In diesem Falle sind wir darüber hinaus berechtigt unsere Auslieferungen oder Leistungen bis zur Zahlung einzustellen, Vorauskassa oder Sicherstellung zu verlangen und bzw. oder nach kurzer Nachfristsetzung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Dem Zahlungsverzug gleichgestellt ist wenn die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen unseres Vertragspartner unmittelbar bevorsteht, ein außergerichtlicher Ausgleich angestrebt wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit, wie etwa Prozesshäufungen oder anhängige Zwangsvollstreckungen, begründen.

Bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners gelten Verzugszinsen in der Höhe von zumindest 12% pro Jahr. Alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts- und Einbringungskosten sind uns zu vergüten. Eine Verzinsung von Vorauszahlungen unseres Vertragspartners findet nicht statt.

Dem Vertragspartner unserer Lieferungen und Leistungen steht an fälligen Zahlungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Er ist auch nicht zur Aufrechnung mit unseren Forderungen berechtigt. Insbesondere darf er die Bezahlung wegen Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern.

Beanstandungen

Mängelrügen unserer Vertragspartner bedürfen stets der Schriftform und sind sofort und spezifiziert zu erheben. Sonst gilt unsere Ware oder Leistung als einwandfrei und übernommen. Eigenmächtige Änderungen an unseren Lieferungen führen zum Verlust des Garantie- oder Gewährleistungsanspruches uns gegenüber.

Bei berechtigter Rüge sind wir unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen des Vertragspartners verpflichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatz oder Verbesserung zu leisten. Ist sowohl Verbesserung als auch Austausch möglich, obliegt es uns zu entscheiden, ob dem Gewährleistungsanspruch durch Austausch oder Verbesserung nachgekommen wird; es sei denn, dass dies verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl nach Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. In jedem Fall des Austausches oder der Verbesserung ist uns das schadhafte Produkt Zug um Zug zurückzustellen. Im Falle des Austausches oder der Verbesserung ist der Vertragspartner verpflichtet, dies ohne Schadenersatzforderungen zu ermöglichen und kostenfrei die nötige Hilfestellung zu leisten.

Alle Ansprüche des Vertragspartners gegen uns wegen berechtigter Mängel sind ausgeschlossen, solange dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachgekommen ist.

Jeglicher Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners setzt weiters voraus, dass die Waren bzw. Anlagen sachgemäß verwendet werden.

Wird ein Produkt oder ein Werk von uns nach Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartner angefertigt oder erbracht, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich darauf, dass die Ausführung gemäß diesen Angaben erfolgt. Notwendige technische Verbesserungen gelten als genehmigt.

Haftungsumfang

Wir haften in allen Fällen nur für eigenes Verschulden unter Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit. Eine Haftung unsererseits für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden, sowie für vom Abnehmer unseres Vertragspartner gegen diesen erhobenen Ansprüche wird ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebengebühren in unserem Eigentum.

Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ist unzulässig. Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich zu melden.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren auch ohne gleichzeitigen Vertragsrücktritt zurückzuholen und zu diesem Zweck den Ort, wo sich diese befinden, zu betreten und dort Demontagen vorzunehmen. Unser Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt erhalten.

Der Vertragspartner tritt uns seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen ab. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Vertragspartner diese nur in unserem Namen inne.

Produkthaftung

Jedes von uns verkaufte Produkt bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Vorschriften erwartet werden kann.

Der Vertragspartner verzichtet auf unsere Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden, die er als Unternehmer erleidet, sowie auch auf Produkthaftungsansprüche aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen. Für den Fall der Weiterveräußerung an einen anderen Unternehmer verpflichtet sich der Vertragspartner, den Verzicht diesem zu überbinden und ihn zur Weiterüberbindung an seine unternehmerischen Abnehmer zu verpflichten.

Über allfällige Ansprüche von Geschädigten sind wir unverzüglich und detailliert schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte der Vertragspartner nach dem PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf seinen Regress. Er erklärt ausdrücklich den Ausschluss der Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Adressänderung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt jedenfalls nur für nicht individuell auf Kundenwunsch gefertigte Produkte. (Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass jede unserer Bildheizungen individuell für Ihre Bestellung gefertigt werden und daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind.) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Sommer Wolfgang e.U. 2201 Gerasdorf/Wien Lannerweg 20A  +43 699 105 01 110    office@sommer-shop.at    mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für Rücksendungen aus Österreich werden auf höchstens etwa 10 EUR pro Infrarotheizung geschätzt (bei Paketversand mit der österreichischen Post).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht etc.

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, Rechtsstreitigkeiten am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners auszutragen.

Wenn der Vertragspartner nicht Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 140/1979 ist, gelten diese Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Sommer Wolfgang e.U.

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