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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Sommer-shop
sommer-shop.at,infrarotheizung-sommer.at und der Firma Christoph SOMMER

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von  der jeweils gültigen Fassung sind integrierter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen – auch künftigen – Vereinbarungen. Alle Lieferungen und Leistungen  von  erfolgen ausschließlich auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner sind für uns nicht verbindlich, Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine Geschäfts- oder Lieferbedingungen werden hiermit widersprochen. Mündliche Absprachen oder Nebenabreden erhalten nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt und anerkannt wurden.

Vertrag

Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Jeder uns erteilte Auftrag gilt als Annahme unseres Angebotes zu unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie allfälligen weiteren, darin angegebenen Bedingungen und wird erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder mit dem Beginn der Ausführung durch uns verbindlich.

Die Stornierung eines mit uns geschlossenen Vertrages, einer beauftragten Lieferung oder Leistung, bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. In diesem Falle sind uns von unserem Vertragspartner neben dem Gegenwert aller schon erbrachten Leistungen alle unsere Aufwendungen und der kalkulierte entgangene Gewinn, letzteren zumindest in Höhe von fünfundzwanzig Prozent des Auftragswertes, zu bezahlen.
Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Christoph SOMMER
KLIMA-Expert
Triestinggasse 44
1210 Wien
zustande.

Preise

Unsere Preise sind auf Basis des Angebotsdatums kalkuliert. Kostenerhöhungen gegenüber dieser Basis (z.B. Materialpreiserhöhungen, Lohnerhöhungen, Spezifikations- änderungen usw.) berechtigen uns, diese entsprechend anzuheben;

Die Preise für unsere Produkte und Lieferungen gelten ab Lager von Sommer Wolfgang e.U.  zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (zzt. 20%) und der Frachtkosten und Versicherung.

Teillieferungen sind zulässig und sind vom Vertragspartner anteilsmäßig zu bezahlen.

Entwürfe, Zeichnungen und Modelle etc., die von uns angefertigt wurden, verbleiben in unserem Eigentums- und Urheberrecht. Für die Rechtmäßigkeit der Benützung uns zur Verfügung gestellter Arbeitsbehelfe, Pläne sowie deren Richtigkeit haftet unser Vertragspartner. Wir sind nicht verpflichtet diese nachzuprüfen oder zu überprüfen, ob diese bestehende gewerbliche oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen. Der Vertragspartner ist verpflichtet uns klag- und schadlos zu halten.

Zahlung

Alle Zahlungen unserer Vertragspartner werden sofort ohne jeden Abzug fällig. Ein vereinbartes Zahlungsziel gilt als eingehalten, wenn wir an dessen letzten Tag über das Geld verfügen können. Bei Zahlungsverzug werden auch alle unsere weiteren zu diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen Forderungen sofort fällig. In diesem Falle sind wir darüber hinaus berechtigt unsere Auslieferungen oder Leistungen bis zur Zahlung einzustellen, Vorauskassa oder Sicherstellung zu verlangen und bzw. oder nach kurzer Nachfristsetzung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

Dem Zahlungsverzug gleichgestellt ist wenn die Einleitung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen unseres Vertragspartner unmittelbar bevorsteht, ein außergerichtlicher Ausgleich angestrebt wird oder wenn sonstige Umstände bekannt werden, die Zweifel an dessen Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit, wie etwa Prozesshäufungen oder anhängige Zwangsvollstreckungen, begründen.

Bei Zahlungsverzug unseres Vertragspartners gelten Verzugszinsen in der Höhe von zumindest 12% pro Jahr. Alle Mahn-, Inkasso-, Erhebungs-, Auskunfts- und Einbringungskosten sind uns zu vergüten. Eine Verzinsung von Vorauszahlungen unseres Vertragspartners findet nicht statt.

Dem Vertragspartner unserer Lieferungen und Leistungen steht an fälligen Zahlungen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Er ist auch nicht zur Aufrechnung mit unseren Forderungen berechtigt. Insbesondere darf er die Bezahlung wegen Mängelrügen nicht verweigern oder verzögern.

Beanstandungen

Mängelrügen unserer Vertragspartner bedürfen stets der Schriftform und sind sofort und spezifiziert zu erheben. Sonst gilt unsere Ware oder Leistung als einwandfrei und übernommen. Eigenmächtige Änderungen an unseren Lieferungen führen zum Verlust des Garantie- oder Gewährleistungsanspruches uns gegenüber.

Bei berechtigter Rüge sind wir unter Ausschluss aller weitergehenden Forderungen des Vertragspartners verpflichtet, nach unserer Wahl entweder Ersatz oder Verbesserung zu leisten. Ist sowohl Verbesserung als auch Austausch möglich, obliegt es uns zu entscheiden, ob dem Gewährleistungsanspruch durch Austausch oder Verbesserung nachgekommen wird; es sei denn, dass dies verglichen mit einer anderen Abhilfe mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre. Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl nach Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. In jedem Fall des Austausches oder der Verbesserung ist uns das schadhafte Produkt Zug um Zug zurückzustellen. Im Falle des Austausches oder der Verbesserung ist der Vertragspartner verpflichtet, dies ohne Schadenersatzforderungen zu ermöglichen und kostenfrei die nötige Hilfestellung zu leisten.

Alle Ansprüche des Vertragspartners gegen uns wegen berechtigter Mängel sind ausgeschlossen, solange dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachgekommen ist.

Jeglicher Gewährleistungsanspruch des Vertragspartners setzt weiters voraus, dass die Waren bzw. Anlagen sachgemäß verwendet werden.

Wird ein Produkt oder ein Werk von uns nach Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen des Vertragspartner angefertigt oder erbracht, so erstreckt sich unsere Haftung lediglich darauf, dass die Ausführung gemäß diesen Angaben erfolgt. Notwendige technische Verbesserungen gelten als genehmigt.

Haftungsumfang

Wir haften in allen Fällen nur für eigenes Verschulden unter Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit. Eine Haftung unsererseits für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden und Folgeschäden, sowie für vom Abnehmer unseres Vertragspartner gegen diesen erhobenen Ansprüche wird ausgeschlossen.

Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von uns gelieferten Waren bleiben, unbeschadet des früheren Gefahrenübergangs, bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt aller Nebengebühren in unserem Eigentum.

Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Belastung unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sachen ist unzulässig. Zugriffe Dritter sind uns unverzüglich zu melden.

Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die in unserem Eigentum stehenden Waren auch ohne gleichzeitigen Vertragsrücktritt zurückzuholen und zu diesem Zweck den Ort, wo sich diese befinden, zu betreten und dort Demontagen vorzunehmen. Unser Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung bleibt erhalten.

Der Vertragspartner tritt uns seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen ab. Der Vertragspartner hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in der offenen Posten – Liste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Vertragspartner mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Vertragspartner diese nur in unserem Namen inne.

Produkthaftung

Jedes von uns verkaufte Produkt bietet nur jene Sicherheit, die aufgrund von Zulassungsvorschriften, Gebrauchsanweisungen und sonstigen Vorschriften erwartet werden kann.

Der Vertragspartner verzichtet auf unsere Ersatzpflicht für aus dem Produkthaftungsgesetz resultierende Sachschäden, die er als Unternehmer erleidet, sowie auch auf Produkthaftungsansprüche aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen. Für den Fall der Weiterveräußerung an einen anderen Unternehmer verpflichtet sich der Vertragspartner, den Verzicht diesem zu überbinden und ihn zur Weiterüberbindung an seine unternehmerischen Abnehmer zu verpflichten.

Über allfällige Ansprüche von Geschädigten sind wir unverzüglich und detailliert schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollte der Vertragspartner nach dem PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf seinen Regress. Er erklärt ausdrücklich den Ausschluss der Schutzwirkung zugunsten Dritter.

Adressänderung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, wenn sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies gilt jedenfalls nur für nicht individuell auf Kundenwunsch gefertigte Produkte. (Beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass jede unserer Bildheizungen individuell für Ihre Bestellung gefertigt werden und daher vom Rücktrittsrecht ausgeschlossen sind.) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag

a) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

b) im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

c) im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Christoph Sommer 1210 Wien Triestinggasse 44  +43 699 105 01 110    office@sommer-shop.at    mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten für Rücksendungen aus Österreich werden auf höchstens etwa 10 EUR pro Infrarotheizung geschätzt (bei Paketversand mit der österreichischen Post).

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht etc.

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens. Es gilt österreichisches Recht. Gerichtsstand ist das für den Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige Gericht. Wir sind jedoch auch berechtigt, Rechtsstreitigkeiten am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners auszutragen.

Wenn der Vertragspartner nicht Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Zif. 1 des Konsumentenschutzgesetzes, BGBl. 140/1979 ist, gelten diese Bedingungen nur insoweit, als sie nicht den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen.

  
Urheberrechte / Referenzen

Der Kunde räumt Christoph Sommer  -  Sommer-shop.at das Recht ein, seinen Firmennamen, Namen und sein Logo im Rahmen von Werbung als Referenz zu benutzen.


Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Geistiges Eigentum/Urheberrecht:
 

1. Sämtliche Schemen, Skizzen, Schaltpläne und sonstige Unterlagen, welche von uns hergestellt und von uns zur Verfügung gestellt wurden, bleiben unser geistiges Eigentum.
 
 
2. Der Besteller verpflichtet sich dazu, eine bestimmungswidrige Nutzung derartiger Unterlagen, vor allem die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung etc. ohne unserer ausdrücklichen Zustimmung zu unterlassen.
 
 
3. Für die seitens unseres Unternehmens erstellte Software besteht ein Urheberrechtschutz. Dies gilt ferner darüber hinaus auch für sämtliche Produkte und Software welche von dritter Seite unserem Unternehmen zur Verfügung gestellt werden.
 
 
Auch für die eben dargestellten Produkte verpflichtet sich der Besteller jede bestimmungswidrige Nutzung, vor allem die Weitergabe, Veröffentlichung, Vervielfältigung etc. zu unterlassen.
 
 
Der Besteller verpflichtet sich darüber hinaus Wissen, welches er aus einer Geschäftsbeziehung mit dem Unternehmen erlangt hat, Dritten gegenüber geheim zu halten.
 
 
Rücksendungen:
 

1. Rücksendungen von Waren bedürfen in jedem Fall unserer ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung.
 

2. Im Fall der Rücknahme der Ware wird:

a.)    15 % Manipulationsgebühr verrechnet, wenn die Ware noch in ungeöffneter Originalverpackung frachtfrei angeliefert wird und die Ware nicht älter als 3 Monate ist.

b.)    20% Manipulationsgebühr verrechnet, wenn die Ware noch im Originalzustand ist, die Verpackung jedoch geöffnet wurde.
 

3. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden an den von uns angegebenen Standort.
 

4. Sollte die Ware ohne vorherige Vereinbarung retourniert worden sein, so behalten wir uns vor, die Retoure abzulehnen und die Ware auf Kosten und Risiko des Kunden an diesen zurückzusenden.
 
 
Haftung:
 

1. Wir übernehmen keine wie auch immer geartete Haftung bzw. Schadensvergütung für Schäden-, Kapital- und Zinsverluste, Gewinnentgang usw. die durch Mängel, Störungen, Lieferzeitüberschreitungen der Ware und Ersatzteile, Reparaturverzögerungen usw. entstehen; ausgenommen in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Eine Haftung für Folgeschäden ist auf jeden Fall ausgeschlossen.
 

2. Die sich für uns aus dem Produkthaftungsgesetz ergebende Haftung wird für alle Sachschäden, die bei einem Unternehmen entstehen, ausdrücklich ausgeschlossen. Wir haften daher gegenüber einem Unternehmen für solche Schäden nicht.
 
 
3.) Allfällige Schadenersatzansprüche von unternehmerischen Bestellern sind binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen, wobei diese andernfalls verfallen.
 
 
Eigentumsvorbehalt:
 

1. Der Besteller erkennt ausdrücklich an, dass wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns aus der Geschäftsverbindung mit ihm ergebenden Forderungen vorbehalten. Dies gilt nicht nur bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, sondern auch hinsichtlich der anfallenden Zinsen und Kosten. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bei Bezahlung durch Wechsel oder Scheck bis zur vollständigen Abdeckung der Verbindlichkeiten bestehen.
 

2. Solange unser Eigentum nicht erloschen ist, erfolgt jede weitere Veräußerung oder jede Be- oder Verarbeitung durch den Besteller als unseren Beauftragten für uns, ohne dass der Besteller daraus eine Forderung uns gegenüber erlangt. Veräußert der Besteller unsere Ware oder baut er sie ein, so tritt er uns schon im Voraus die ihm aus dieser Veräußerung oder dem Einbau entstehende Kaufpreis oder Werklohnforderung gegen den Dritten mit allen Nebenrechten ab. Der Besteller hat uns hierüber unaufgefordert zu unterrichten. Er ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung dem Dritten bekanntzugeben und uns den Nachweis hierüber zu erbringen. Übersteigt die abgetretene Forderung unsere Forderung so verpflichten wir uns, dem Käufer den überschießenden Betrag seiner Forderung auf Verlangen freizugeben.
 

3. Im Falle der Barzahlung durch den Dritten erhalten wir anstelle des Eigentums an der Vorbehaltssache Eigentum am Verkaufserlös. Der Besteller verpflichtet sich, den erzielten Erlös gesondert zu verwahren und uns diesen bei Fälligkeit unserer Forderung herauszugeben.
 

4. Solange der Eigentumsvorbehalt zu unseren Gunsten aufrecht ist, ist der Besteller verpflichtet, für die ordnungsgemäße Instandhaltung auf seine Kosten zu sorgen.
 

5. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die uns zustehenden Forderungen anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, uns auf Verlangen alle Auskünfte und Unterlagen zur Wahrung unserer Rechte zur Verfügung zu stellen. Insbesondere hat er die Namen und die Anschriften der Dritten mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen. Er ist ferner verpflichtet, uns eine Urkunde über die Abtretung auszustellen.
 

6. Bei Be- und Verarbeitung, bei Vermengung und Vermischung, insbesondere aber beim Einbau der Ware, welche diese zum unselbstständigen Bestandteil oder Zubehör einer anderen Sache macht, die sich nicht in unserem Eigentum befindet, steht uns Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Verbindung zu. Erwirbt ein Dritter das alleinige Eigentum an der neuen Sache, so räumt er uns schon jetzt im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen Ware im Wert der neuen Sache Miteigentum ein und wird dieses bis zu seiner Veräußerung im ordentlichen Geschäftsbetrieb unentgeltlich verwahren. Er ist verpflichtet, uns von Zugriffen anderer auf die mit Eigentumsvorbehalt belasteten Waren unverzüglich Mitteilung zu machen.
 

7. Der Besteller trägt die Gefahr für die Beschädigung oder den Untergang seitens des Unternehmens am Lieferort gelieferte, bereitgestellte, gelagerte, montierte oder zur Abholung bereit gestellte Produkte, Materialien und Teile.

 
Allgemeine Verkaufsbedingungen
 
(AGB) der Kälte- und Klimatechniker

 
 
1.Geltung
 
1.1.             Diese Geschäftsbedingungen gelten zwischen uns (Klicken Sie hier, um Text einzugeben.) und natürlichen und juristischen Personen (kurz Kunde) für das gegenständliche Rechtsgeschäft sowie gegenüber unternehmerischen Kunden auch für alle hinkünftigen Geschäfte, selbst wenn im Einzelfall, insbesondere bei künftigen Ergänzungs- oder Folgeaufträgen darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
 
1.2.             Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (Klicken Sie hier, um Text  einzugeben.) und wurden diese auch an den Kunden übermittelt.
 
1.3.        Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB.
 
1.4.        Geschäftsbedingungen des Kunden oder Änderungen bzw. Ergänzungen unserer AGB bedürfen zu ihrer Geltung unserer ausdrücklichen – gegenüber unternehmerischen Kunden schriftlichen - Zustimmung.
 
1.5.             Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nach Eingang bei uns nicht ausdrücklich widersprechen.
 
2.Angebote, Vertragsabschluss
 
2.1.             Unsere Angebote sind unverbindlich.
 
2.2.             Zusagen, Zusicherungen und Garantien unsererseits oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber unternehmerischen Kunden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
 
2.3.             In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über unsere Produkte und Leistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, hat der Kunde – sofern der Kunde diese seiner Entscheidung zur Beauftragung zugrunde legt – uns darzulegen. Diesfalls können wir zu deren Richtigkeit Stellung nehmen. Verletzt der Kunde diese Obliegenheit, sind derartige Angaben unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich – unternehmerischen Kunden gegenüber schriftlich - zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
 
2.4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen.
 
3.Preise
 
3.1.             Preisangaben sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreis zu verstehen.
 
3.2.             Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht mangels Werklohnvereinbarung Anspruch auf angemessenes Entgelt.
 
3.3.             Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und ab Lager. Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Verbrauchern als Kunden gegenüber werden diese Kosten nur verrechnet, wenn dies einzelvertraglich ausverhandelt wurde. Wir sind nur bei ausdrücklicher Vereinbarung verpflichtet, Verpackung zurückzunehmen.
 
3.4.             Die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial (insb. Kühlmittel, Öle oder sonstige Substanzen sowie Anlagen und Geräten bzw Teile davon, etc) hat der Kunde zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hiefür vereinbarten Ausmaß, mangels Entgeltsvereinbarung angemessen zu vergüten.
 
3.5.             Wird uns vom Kunden eine Anlieferung einschließlich Parkmöglichkeit nicht in einer Entfernung von maximal Klicken Sie hier, um  Text einzugeben. ermöglicht, ist uns der Mehraufwand durch einen Preiszuschlag von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. pro angefangenem Kilometer abzugelten. Ebenso besteht ein Entgeltszuschlag von Klicken Sie hier, um Text einzugeben. pro zu überwindendem Stockwerk, für welches kein verwendbarer Lift zur Beförderung sämtlicher Vertragsleistungen zur Verfügung steht.
 
3.6.             Wir sind aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest ## % hinsichtlich (a) der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen oder (b) anderer zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialien aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen oder von Änderungen der nationalen bzw Weltmarktpreise für Rohstoffe, Wechselkurse etc. seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern wir uns nicht in Verzug befinden.
 
3.7. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2010 vereinbart und erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde.
 
3.8. Verbrauchern als Kunden gegenüber erfolgt eine Änderung der Kosten eine Anpassung des Entgelts gemäß Punkt 3.6. sowie bei Dauerschuldverhältnissen gemäß Punkt 3.7. nur bei einzelvertraglicher Aushandlung.
 
3.9. Kosten für Fahrt-, Tag- und Nächtigungsgelder werden gesondert verrechnet. Wegzeiten gelten als Arbeitszeit.
 
3.10.         Erfolgt die Abrechnung nach Aufmaßen, und ist eine gemeinsame Ermittlung der Aufmaße vereinbart, hat der Kunde bei Fernbleiben trotz zeitgerecht erfolgter Einladung zu beweisen, dass die ermittelten Ausmaße nicht richtig festgestellt wurden.
 
4.     Beigestellte Geräte, Materialien, Daten, ua. (Beistellungen)
 
4.1. Werden Beistellungen vom Kunden beigestellt sind wir berechtigt, dem Kunden einen Zuschlag von ## % des Werts der Beistellungen zu berechnen.
 
4.2. Solche Beistellungen des Kunden sind nicht Gegenstand von Gewährleistung.
 
4.3. Die Qualität und Betriebsbereitschaft (einschließlich vereinbarter Dateiformate) von Beistellungen liegt in dessen Verantwortung
 
5.  Zahlung
 
5.1. Ein Drittel des Entgeltes wird bei Vertragsabschluss, ein Drittel bei Leistungsbeginn und der Rest nach Leistungsfertigstellung fällig.
 
5.2. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
 
5.3. Vom Kunden vorgenommene Zahlungswidmungen auf Überweisungsbelegen sind für uns nicht verbindlich.
 
5.4. Kommt der unternehmerische Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Kunden einzustellen.
 
5.5. Wir sind dann auch berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden nur für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
 
5.6. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist, wenn auch nur hinsichtlich einer einzelnen Teilleistung, verfallen gewährte Vergünstigungen (Rabatte, Abschläge, u.a.) und werden der Rechnung zugerechnet.
 
5.7. Der Kunde verpflichtet sich im Falle von Zahlungsverzug, die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Kosten (Mahnkosten, Inkassogebühren, Rechtsanwaltskosten, etc.) an uns zu ersetzen.
 
5.8. Gegenüber Unternehmern als Kunden sind wir gemäß § 456 UGB bei verschuldetem Zahlungsverzug dazu berechtigt, 9,2 % Punkte über dem Basiszinssatz zu berechnen. Gegenüber Verbrauchern berechnen wir einen Zinssatz iHv 4%.
 
5.9. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten, gegenüber Verbrauchern als Kunden jedoch nur, wenn dies im Einzelfall ausgehandelt wird.
 
5.10.         Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als Gegenansprüche gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt worden sind. Verbrauchern als Kunden steht eine Aufrechnungsbefugnis auch zu, soweit Gegenansprüche im rechtlichen Zusammenhang mit der Zahlungsverbindlichkeit des Kunden stehen, sowie bei Zahlungsunfähigkeit unseres Unternehmens.
 
5.11.          Für zur Einbringlichmachung notwendige und zweckentsprechende Mahnungen verpflichtet sich der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug zur Bezahlung von Mahnspesen pro Mahnung in Höhe von € ## soweit dies im angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.
 
6.  Bonitätsprüfung
 
6.1. Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870(KSV) übermittelt werden dürfen.
 
7.Mitwirkungspflichten des Kunden
 
7.1. Unsere Pflicht zur Leistungsausführung beginnt frühestens, sobald
 
a) alle technischen Einzelheiten geklärt sind,
 
b) der Kunde die technischen sowie rechtlichen Voraussetzungen (welche wir auf Anfrage gerne mitteilen) geschaffen hat,
 
c) wir vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen erhalten haben, und
 
d) der Kunde seine vertraglichen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichtungen, insbesondere auch die in nachstehenden Unterpunkten genannten, erfüllt.
 
7.2. Der Kunde ist bei von uns durchzuführenden Montagen verpflichtet, dafür zu sorgen, dass sofort nach Ankunft unsers Montagepersonals mit den Arbeiten begonnen werden kann.
 
7.3. Der Kunde hat die erforderlichen Bewilligungen Dritter sowie Meldungen und Bewilligungen durch Behörden auf seine Kosten zu veranlassen. Diese können gerne bei uns erfragt werden.
 
7.4. Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderliche(n) Energie und Wassermengen sind vom Kunden auf dessen Kosten beizustellen.
 
7.5. Der Kunde hat uns für die Zeit der Leistungsausführung dem Unternehmen kostenlos für Dritte nicht zugängliche versperrbare Räume für den Aufenthalt der Arbeiter sowie für die Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
 
7.6. Der Kunde haftet dafür, dass die notwendigen baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen für das herzustellende Werk oder den Kaufge­genstand gegeben sind, die im Vertrag oder in vor Vertragsabschluss dem Kunden erteilten Informationen umschrieben wurden oder der Kunde aufgrund einschlägiger Fachkenntnis oder Erfahrung kennen musste.
 
7.7. Ebenso haftet der Kunde dafür, dass die technischen Anlagen, wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke und derglei­chen in technisch einwandfreien und betriebsbereiten Zustand sowie mit den von uns herzustellenden Werken oder Kaufgegenständen kompatibel sind.
 
7.8. Wir sind berechtigt, nicht aber verpflichtet, diese Anlagen gegen gesondertes Entgelt zu überprüfen.
 
7.9. Insbesondere hat der Kunde vor Beginn der Montagearbeiten die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas- und Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen, Fluchtwege, sonstige Hindernisse baulicher Art, mögliche Gefahrenquellen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung stellen.
 
7.10.         Auftragsbezogene Details der notwendigen Angaben können bei uns angefragt werden.
 
7.11.         Für Konstruktion und Funktionsfähigkeit von beigestellten Teilen trägt der Kunde allein die Verantwortung. Eine Prüfpflicht hinsichtlich allfälliger vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, übermit­telten Angaben oder Anweisungen besteht – über die Anlage eines technischen Baudossiers und die Bescheinigung der Einhaltung der Maschinenrichtlinie sowie allenfalls anderer anwendbarer Richtlinien hinaus – hinsichtlich des Liefergegenstandes nicht, und ist eine diesbezügliche unsere Haftung ausgeschlossen. Die Pflicht zur Ausstellung der Bescheinigung kann an den Kunden, der den Liefergegenstand in Verkehr bringt, vertraglich überbunden werden.
 
7.12.                         Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis ohne unsere schriftliche Zustimmung abzutreten.
 
7.13.         Die Funktionsfähigkeit der Geräte und Anlagen setzt voraus, dass die Anweisungen der Betriebsanleitung eingehalten werden und für die regelmäßige Wartung durch eine Fachfirma gesorgt wird, die Anlage und Geräte sauber gehalten und regelmäßig fachgerechten Reinigungen unterzogen werden.
 
7.14.         Bei Betrieb der Anlagen und Geräte sind vom Kunden durch entsprechend geschulte Personen Kontrollen – insbesondere der Temperaturen - gemäß der Betriebsanleitung regelmäßig vorzunehmen. Bei ersten Anzeichen einer Störung, etwa bei Ansteigen der Temperaturen, ist vom Kunden unverzüglich der Servicedienst einer Fachfirma zu verständigen.
 
7.15.         Ist die Behebung der Funktionsstörung nicht zeitgerecht möglich, hat der Kunde unverzüglich alle zur Schadensminderung erforderlichen Maßnahmen zu treffen und insbesondere das Kühlgut nach Möglichkeit auszulagern.
 
8.Leistungsausführung
 
8.1. Wir sind lediglich dann verpflichtet, nachträgliche Änderungs- und Erweiterungswünsche des Kunden zu berücksichtigen, wenn sie aus technischen Gründen erforderlich sind, um den Vertragszweck zu erreichen.
 
8.2. Dem unternehmerischen Kunden zumutbare sachlich gerechtfertigte geringfügige Änderungen unserer Leistungsausführung gelten als vorweg genehmigt.
 
8.3. Kommt es nach Auftragserteilung aus welchen Gründen auch immer zu einer Abänderung oder Ergänzung des Auftrages, so verlängert sich die Liefer-/Leistungsfrist um einen angemessenen Zeitraum.
 
8.4. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine Leistungsausführung innerhalb eines kürzeren Zeitraums, stellt dies eine Vertragsänderung dar. Hierdurch können Überstunden notwendig werden und/oder durch die Beschleunigung der Materialbeschaffung Mehrkosten auflaufen, und erhöht sich das Entgelt im Verhältnis zum notwendigen Mehraufwand angemessen.
 
8.5.       Sachlich (zB Anlagengröße, Baufortschritt, u.a.) gerechtfertigte Teillieferungen und -leistungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
 
8.6.       Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt der Leistungs-/Kaufgegenstand spätestens sechs Monate nach Bestellung als abgerufen.
 
9.Behelfsmäßige Instandsetzung
 
9.1.       Bei behelfsmäßigen Instandsetzungen besteht lediglich eine sehr beschränkte und den Umständen entsprechende Haltbarkeit.
 
9.2.       Vom Kunden ist bei behelfsmäßiger Instandsetzung umgehend eine fachgerechte Instandsetzung zu veranlassen.
 
10. Liefer- und Leistungsfristen
 
10.1.         Unternehmerischen Kunden gegenüber sind Liefer-/Leistungsfristen und -Termine nur verbindlich, sofern sie schriftlich festgelegt wurden.
 
10.2.         Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung durch unsere Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, in jenem Zeitraum, währenddessen das entsprechende Ereignis andauert. Davon unberührt bleibt das Recht des Kunden auf Rücktritt vom Vertrag bei Verzögerungen die eine Bindung an den Vertrag unzumutbar machen.
 
10.3.         Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung durch dem Kunden zuzurechnende Umstände verzögert oder unterbrochen, insbesondere aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7., so werden Leistungsfristen entsprechend verlängert und Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben.
 
10.4.          Wir sind berechtigt, für die dadurch notwendige Lagerung von Materialien und Geräten und dergleichen in unserem Betrieb ##% des Rechnungsbetrages je begonnenen Monat der Leistungsverzögerung zu verrechnen, wobei die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung sowie dessen Abnahmeobliegenheit hievon unberührt bleibt.
 
10.5.         Beim Rücktritt vom Vertrag wegen Verzug hat vom Kunden eine Nachfristsetzung mittels eingeschriebenen Briefes unter gleichzeitiger Androhung des Rücktritts zu erfolgen.
 
11. Gefahrtragung
 
11.1.    Für den Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware an den Verbraucher gilt § 7b KSchG.
 
11.2.    Auf den unternehmerischen Kunden geht die Gefahr über, sobald wir den Kaufgegenstand, das Material oder das Werk zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, dieses selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben.
 
11.3.    Der unternehmerische Kunde wird sich gegen dieses Risiko entsprechend versichern. Wir verpflichten uns, eine Transportversicherung über schriftlichen Wunsch des Kunden auf dessen Kosten abzuschließen. Der Kunde genehmigt jede verkehrsübliche Versandart.
 
12. Annahmeverzug
 
12.1.         Gerät der Kunde länger als ## Stunden in Annahmeverzug (Verweigerung der Annahme, Verzug mit Vorleistungen oder anders, kein Abruf innerhalb angemessener Zeit bei Auftrag auf Abruf), und hat der Kunde trotz angemessener Nachfristsetzung nicht für die Beseitigung der ihm zuzurechnenden Umstände gesorgt, welche die Leistungsausführung verzögern oder verhindern, dürfen wir bei aufrechtem Vertrag über die für die Leistungsausführung spezifizierten Geräte und Materialien anderweitig verfügen, sofern wir im Fall der Fortsetzung der Leistungsausführung diese innerhalb einer den jeweiligen Gegebenheiten angemessenen Frist nachbeschaffen.
 
12.2.         Bei Annahmeverzug des Kunden sind wir ebenso berechtigt, bei Bestehen auf Vertragserfüllung die Ware bei uns einzulagern, wofür uns eine Lagergebühr gemäß Punkt 10.3 zusteht.
 
12.3.         Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist zulässig.
 
13. Eigentumsvorbehalt
 
13.1.         Die von uns gelieferte, montierte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
 
13.2.         Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns diese rechtzeitig vorher unter Angabe des Namens und der genauen Anschrift des Käufers bekannt gegeben wurde und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung des unternehmerischen Kunden bereits jetzt an uns abgetreten.
 
13.3.         Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Zahlung des Entgeltes oder Kaufpreises in seinen Büchern und auf seinen Rechnungen diese Abtretung anzumerken und seine Schuldner auf diese hinzuweisen. Über Aufforderung hat er dem Auftragnehmer alle Unterlagen und Informationen, die zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen und Ansprüche erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen.
 
13.4.         Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern gilt als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
 
13.5.         Der Kunde hat uns vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.
 
13.6.         Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.
 
13.7.         Notwendige und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angemessene Kosten trägt der Kunde.
 
13.8.         In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
 
13.9.         Die zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir gegenüber unternehmerischen Kunden freihändig und bestmöglich verwerten.
 
13.10.      Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen darf der Leistungs-/Kaufgegenstand weder verpfändet, sicherungsübereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet werden. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Kunde verpflichtet, auf unser Eigentumsrecht hinzuweisen und uns unverzüglich zu verständigen.
 
14. Schutzrechte Dritter
 
14.1.Bringt der Kunde geistige Schöpfungen oder Unterlagen bei und werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung des Liefergegenstandes auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der von uns aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
 
14.2.         Der Kunde hält uns diesbezüglich schad- und klaglos.
 
14.3.      Wir sind berechtigt, von unternehmerischen  Kunden für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
 
14.4. Für Liefergegenstände, welche wir nach Kundenunterlagen (Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modelle oder sonstige Spezifikationen, etc) herstellen, übernimmt ausschließlich der Kunde die Gewähr, dass die Anfertigung dieser Liefergegenstände Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.
 
14.5. Werden Schutzrechte Dritter dennoch geltend gemacht, so sind wir berechtigt, die Herstellung der Liefergegenstände auf Risiko des Auftraggebers bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig.
 
14.6. Ebenso können wir den Ersatz von uns aufgewendeter notwendiger und nützlicher Kosten vom Kunden beanspruchen.
 
14.7. Wir sind berechtigt, für allfällige Prozesskosten angemessene Kostenvorschüsse zu verlangen.
 
15. Unser geistiges Eigentum
 
15.1.         Liefergegenstände und diesbezügliche Ausführungsunterlagen, Pläne, Skizzen, Verfahrensweisen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen sowie Software, die von uns beigestellt oder durch unseren Beitrag entstanden sind, bleiben unser geistiges Eigentum.
 
15.2.         Deren Verwendung, insbesondere deren Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zur-Verfügung-Stellung einschließlich auch nur auszugsweisen Kopierens, wie auch deren Nachahmung, Bearbeitung oder Verwertung bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.
 
15.3.         Der Kunde verpflichtet sich weiters zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.

 
16. Gewährleistung
 
16.1.         Es gelten die Bestimmungen über die gesetzliche Gewährleistung.Gegenüber unternehmerischen Kunden beträgt die Gewährleistungfrist ein Jahr ab Übergabe.
 
16.2.         Der Zeitpunkt der Übergabe ist mangels abweichender Vereinbarung (z.B. förmliche Abnahme) der Fertigstellungszeitpunkt, spätestens wenn der Kunde die Leistung in seine Verfügungsmacht übernommen hat oder die Übernahme ohne Angabe von Gründen verweigert hat.
 
16.3.         Ist eine gemeinsame Übergabe vorgesehen, und bleibt der Kunde dem ihm mitgeteilten Übergabetermin fern, gilt die Übernahme als an diesem Tag erfolgt.
 
16.4.         Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis eines Mangels dar.
 
16.5.         Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden war.
 
16.6.         Zur Behebung von Mängeln hat der Kunde die Anlage bzw. die Geräte ohne schuldhafte Verzögerung uns zugänglich zu machen und uns die Möglichkeit zur Begutachtung durch uns oder von uns bestellten Sachverständigen einzuräumen.
 
16.7.         Mängelrügen und Beanstandungen jeder Art sind von unternehmerischen Kunden bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsansprüche unverzüglich – spätestens nach ## Stunden – am Sitz unseres Unternehmens unter möglichst genauer Fehlerbeschreibung und Angabe der möglichen Ursachen schriftlich bekannt zu geben. Die beanstandeten Waren oder Werke sind vom Kunden zu übergeben, sofern dies tunlich ist.
 
16.8.         Wird eine Mängelrüge nicht erhoben, gilt die Ware als genehmigt.
 
16.9.         Sind Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist er verpflichtet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.
 
16.10.      Eine etwaige Nutzung oder Verarbeitung des mangelhaften Liefergegenstandes, durch welche ein weitergehender Schaden droht oder eine Ursachenbehebung erschwert oder verhindert wird, ist vom Kunden unverzüglich einzustellen, soweit dies nicht unzumutbar ist.
 
16.11.      Wir sind berechtigt, jede von uns für notwendig erachtete Untersuchung anzustellen oder anstellen zu lassen, auch wenn durch diese die Waren oder Werkstücke unbrauchbar gemacht werden. Für den Fall, dass diese Untersuchung ergibt, dass wir keine Fehler zu vertreten haben, hat der Kunde die Kosten für diese Untersuchung gegen angemessenes Entgelt zu tragen.
 
16.12.      Im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehende Transport-, und Fahrtkosten gehen zu Lasten des unternehmerischen Kunden. Die mangelhafte Lieferung oder Proben davon sind – sofern wirtschaftlich vertretbar – vom unternehmerischen Kunden an uns zu retournieren.Über unsere Aufforderung sind vom unternehmerischen Kunden unentgeltlich die für die Mängelbehebung und Vorbereitungshandlungen (insbesondere Entfernen von Kühlgut) erfor­derlichen Arbeitskräfte, Energie und Räume, sowie Hebevorrichtungen und –leistungen, Gerüste und dergleichen, beizustellen sowie gemäß Punkt 7. mitzuwirken. Kühlgut hat der Kunde selbst einzuräumen.
 
16.13.      Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen.
 
16.14.      Ein Wandlungsbegehren können wir durch Verbesserung oder angemessene Preisminderung abwenden, sofern es sich um keinen wesentlichen und unbe­hebbaren Mangel handelt.
 
16.15.      Werden die Leistungsgegenstände aufgrund von Angaben, Zeich­nungen, Plänen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden hergestellt, so leisten wir nur für die bedingungsgemäße Ausführung Gewähr.
 
16.16.      Keinen Mangel begründet der Umstand, dass das Werk zum vereinbarten Gebrauch nicht voll geeignet ist, wenn dies ausschließlich auf abweichende tatsächliche Gegebenheiten von den uns im Zeitpunkt der Leistungserbringung vorgelegenen Informationen basiert, weil der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Punkt 7. nicht nachkommt.
 
16.17.      Ebenso stellt dies keinen Mangel dar, wenn die technischen Anlagen des Kunden wie etwa Zuleitungen, Verkabelungen, Netzwerke uä nicht in technisch einwandfreiem und betriebsbereitem Zustand oder mit den gelieferten Gegenständen nicht kompatibel sind.
 
17. Haftung
 
17.1.       Wegen Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug etc. haften wir bei Vermögensschäden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit aufgrund der technischen Besonderheiten.
 
17.2.     Gegenüber unternehmerischen Kunden ist die Haftung beschränkt mit dem Haftungshöchstbetrag einer allenfalls durch uns abgeschlossenen Haftpflichtversicherung.
 
17.3. Diese Beschränkung gilt gegenüber unternehmerischen Kunden auch hinsichtlich des Schadens an einer Sache, die wir zur Bearbeitung übernommen haben. Gegenüber Verbrauchern gilt dies jedoch nur dann, wenn dies einzelvertraglich ausgehandelt wurde.
 
17.4.Die Beschränkungen bzw Ausschlüsse der Haftung umfassen auch Ansprüche gegen unsere Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfe aufgrund Schädigungen, die diese dem Kunden ohne Bezug auf einen Vertrag ihrerseits mit dem Kunden zufügen.
 
17.5.Schadenersatzansprüche unternehmerischer Kunden sind bei sonstigem Verfall binnen zwei Jahren gerichtlich geltend zu machen.
 
17.6. Unsere Haftung ist ausgeschlossen für Schäden durch unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, Überbeanspruchung, Nichtbefolgen von Bedienungs- und Installationsvorschriften, fehlerhafter Montage, Inbetriebnahme, Wartung, Instandhaltung durch den Kunden oder nicht von uns autorisierte Dritte, oder natürliche Abnutzung, sofern dieses Ereignis kausal für den Schaden war. Ebenso besteht der Haftungsausschluss für Unterlassung notwendiger Wartungen.
 
17.7. Wenn und soweit der Kunde für Schäden, für die wir haften, Versicherungsleistungen durch eine eigene oder zu seinen Gunsten abgeschlossen Schadenversicherung (zB Haftpflichtversicherung, Kasko, Transport, Feuer, Betriebsunterbrechung und andere) in Anspruch nehmen kann, verpflichtet sich der Kunde zur Inanspruchnahme der Versicherungsleistung und beschränkt sich unsere Haftung gegenüber dem Kunden insoweit auf die Nachteile, die dem Kunden durch die Inanspruchnahme dieser Versicherung entstehen (zB höhere Versicherungsprämie).
 
17.8.Jene Produkteigenschaften werden geschuldet, die im Hinblick auf die Zulassungsvorschriften, Bedienungsanleitungen und sonstige produktbezogene Anleitungen und Hinweise (insb. auch Kontrolle und Wartung)  von uns, dritten Herstellern oder Importeuren vom Kunden unter Berücksichtigung dessen Kenntnisse und Erfahrungen erwartet werden können. Der Kunde als Weiterverkäufer hat eine ausreichende Versicherung für Produkthaftungsansprüche abzuschließen und uns hinsichtlich Regressansprüchen schad- und klaglos zu halten.
 
18.Salvatorische Klausel
 
18.1.  Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht berührt.
 
18.2.  Wir, wie ebenso der unternehmerische Kunde, verpflichten uns jetzt, gemeinsam - ausgehend vom Horizont redlicher Vertragsparteien – eine Ersatzregelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt.
 
19.Allgemeines
 
19.1.    Es gilt österreichisches Recht.
 
19.2.    Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
 
19.3.    Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens (Klicken Sie hier, um Text einzugeben.).
 
19.4.    Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem unternehmerischen Kunden ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht. Gerichtsstand für Verbraucher, sofern dieser seinen Wohnsitz im Inland hat, ist das Gericht, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat.
 
19.5.  Änderungen seines Namens, der Firma, seiner Anschrift, seiner Rechtsform oder andere relevante Informationen hat der Kunde uns umgehend schriftlich bekannt zu geben.

 
 

 
Kälte- und Klimatechniker

 
1.    Die Muster-AGB der Bundesinnung stellen einen grundsätzlichen Standard dar. Prüfen Sie beim genauen Lesen, ob diese Muster-AGB auch Ihre Erfordernisse und Problemfälle in der Praxis abdecken. Weitreichendere Regelungen sind möglich, falls Sie nur mit Unternehmen kontrahieren. Eine individuelle rechtliche Beratung kann durch die Muster-AGB nicht ersetzt werden.

 
2.    Ergänzen Sie die Punkte: 1.1, 1.2, 3.5, 3.6, 4.1, 5.11, 10.4, 12.1, 16.7., 19.3.

 
3.    Bestehen Sie gegenüber Ihren Kunden auf die Verwendung Ihrer AGB (Argument: Sie erbringen die charakteristische Hauptleistung)

 
4.    AGB müssen vereinbart werden (Unterfertigung empfehlenswert), damit sie Vertragsbestandteil werden. Ein Hinweis hat auf der Vorderseite des Angebotes zu erfolgen. Formulierungsvorschlag: „Es gelten ausschließlich unsere beiliegenden AGB“.

 
5.    Zur wirksamen Vereinbarung der AGB müssen diese dem Vertragspartner vorgelegt werden; spätestens jedoch im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Die bloße Abrufbarkeit auf der Homepage genügt NICHT mehr (weder bei Verbrauchern, noch bei Unternehmern). Senden Sie Ihre AGB daher mit Ihrem Angebot an den Kunden.

 
6.    Generell gilt, dass abweichende Individualvereinbarungen den Bestimmungen in den AGB vorgehen. Sofern Sie individuell (zB in sonstiger Korrespondenz) die Geschäftsbedingungen des Kunden vereinbaren, schützt Sie somit auch die „Abwehrklausel“ in Punkt 1.5 nicht.

 
7.    Sofern der Kunde unter Zugrundelegung seiner AGB den Vertrag abschließen wollte, gelten alleine durch Annahme Ihrer Ware/Leistung durch den Kunden nicht automatisch Ihre AGB (Punkt 1).

 
8.    Dokumentieren Sie sämtliche Vereinbarungen (auch nachträgliche Zusatz- und Ergänzungsaufträge oder Änderungen) schriftlich. Detaillierte Leistungsbeschreibungen vermeiden spätere Streitigkeiten über Inhalt und Umfang des Auftrags.

 
9.    Sofern Sie aufgrund einer Bestellung ohne ausdrückliche Annahme oder Korrespondenz den Auftrag ausführen, stellt dies eine konkludente Annahme eines Auftrags durch faktische Ausführung dar. Allerdings sollte dabei bedacht werden, dass die Annahme genau der Bestellung und den darin vorgesehenen Bedingungen entspricht. Abänderungen, etwa wie die Zugrundelegung der AGB, erfolgen ohne entsprechende Vereinbarung dadurch nicht. Wir empfehlen daher, diese jedenfalls vor Ausführungsbeginn dem Kunden auszuhändigen und deren Geltung mit dem Kunden zu vereinbaren.

 
10. Begrifflich ist zwischen Angebot und Kostenvoranschlag zu unterscheiden:-

Angebot ist die Vertragserklärung (Angebot - Annahme), dass man bereit ist, das Werk zu den genannten Bedingungen auszuführen. Wird ein Angebot freibleibend erklärt, besteht ein Widerrufsvorbehalt - wohl auch noch nach Zugang der Annahme des anderen - wobei Sie jedoch umgehend zur Antwort verpflichtet sind. Ohne umgehende Antwort kommt der Vertrag entsprechend dem angenommenen Angebot zustande.

Der Kostenvoranschlag ist die fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten des Werks (geht über bloßen Angebotscharakter hinaus). Meist ist damit auch die Bereitschaft verbunden, das Werk so auszuführen (somit zugleich Angebot), aber nicht notwendig; gegenüber Verbrauchern gilt der Kostenvoranschlag (dessen Richtigkeit) garantiert, wenn nichts anderes erklärt wurde. Dadurch könnten auch unvorhergesehene Größen oder Kostspieligkeiten der veranschlagten Arbeiten nicht entgelterhöhend berücksichtigt werden:


 
11. Verwender von AGB wünschen manche Regelungen, welche durch bloße Aufnahme in AGB jedoch nicht wirksam vereinbart werden können. Im Folgenden bieten wir Lösungsvorschläge.

 
12. Im Einzelvertrag sollten Sie abschließend anführen, welche Skizzen, Pläne, ua. dem Vertrag als verbindlich zugrunde gelegt werden.

 
13. Gegenüber Verbrauchern sollte auf dem Kostenvoranschlag draufstehen: „Die Richtigkeit des Kostenvoranschlags gilt nicht als gewährleistet“. Ein Verbraucher muss vor Erstellung des Kostenvoranschlages ausdrücklich individuell auf die Entgeltlichkeit des Kostenvoranschlages hingewiesen werden. Punkt 2.4 der AGB alleine reicht nicht.

 
14. Abgeltung von (Zusatz)Mehrleistungen: Die zu erbringenden Leistungen sind im Vertrag/ in der Auftragsbestätigung möglichst präzise zu umschreiben (welche Leistungen, welcher Umfang, welche baulichen Gegebenheiten, welche sonstigen Voraussetzungen, etc). Erforderliche Mehrleistungen können dadurch klar abgegrenzt und zusätzlich verrechnet (angemessenes Entgelt) werden (Punkt 3.2).

 
15. Wünscht der Kunde nach Vertragsabschluss eine beschleunigte Ausführung oder vom ursprünglichen Auftrag nicht umfasste Leistungen, handelt es sich um eine geänderte bzw. zusätzliche Leistung. Mangels Entgeltsvereinbarung können Sie ein angemessenes Entgelt für die Mehrleistungen in Rechnung stellen. Zur Klarstellung, dass solches nicht vom ursprünglichen Auftragsumfang umfasst ist, sollten Sie auf die damit verbundenen erhöhten Kosten hinweisen (z.B. Fax nach Vor-Ort-Besprechung; ergänzend zu Punkt 3.2, 8.3., 8.4.)

 
16. Die einzelvertragliche Aushandlung muss gegenüber Verbrauchern zur Wirksamkeit der Bestimmung hinsichtlich folgender Punkte erfolgen:
 
a.    Verpackungs-, Transport-. Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherung (Pkt. 3.3.)
 
b.    Preiserhöhung in den ersten zwei Monaten nach Vertragsabschluss (Punkt 3.8)
 
c.    Geltendmachung eines Verzugsschadens über die vereinbarten Verzugszinsen hinaus (Punkt 5.9.)
 
d.    Änderungen in der Leistungsausführung (8.2.)
 
e.    Beschränkung bzw. Ausschluss der Pflicht zum Ersatz eines Schadens an einer zur Bearbeitung übernommen Sache (17.3.)
 
                     i.    Einzelvertraglich ausverhandelt heißt: Sie stellen vor Vertragsabschluss dem Verbraucher den Inhalt der Klausel zur Disposition. Der Kunde muss mit der Bestimmung einverstanden sein. Zu Beweiszwecken ist eine schriftliche Bestätigung empfehlenswert.
 
                   ii.    Nicht einzelvertraglich ausgehandelt ist eine Bestimmung, wenn sie im Voraus abgefasst wurde, und der Verbraucher deshalb, insbesondere im Rahmen eines vorformulierten Standardvertrages, keinen Einfluss auf ihren Inhalt nehmen konnte. Es reicht nicht aus, dass die Klausel zwischen den Vertragsteilen bloß erörtert und dem Verbraucher bewusst gemacht worden ist oder dass Sie darauf bloß durch Fettdruck, Farbdruck oder Hervorhebung usw. hingewiesen haben.
 
17. Die baulichen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen müssen mit dem Angebot, spätestens bei Vertragsabschluss präzise umschrieben werden (Hinweispflicht). Sonst ist eine Überbindung der Verpflichtung, die – dem Kunden unbekannten – Voraussetzungen zu schaffen, nicht wirksam.

 
18. Verdeckt geführte Leitungen u.ä. (Punkt 7.9): Teilen Sie dem Kunden mit, welche Angaben Sie benötigen.

 
19. Warnpflicht: Der Kunde ist ungeachtet dieser AGB zu warnen, wenn beigestellte Stoffe (Geräte, Materialien), Infrastruktur bzw. Anweisungen des Kunden offenbar für die Herstellung des Gewerks untauglich sind. Dies gilt auch gegenüber sachverständigen Kunden. Einer Warnpflicht kann nicht durch allgemeine Hinweise in den AGB hinreichend nachgekommen werden (Punkt 4., Beistellungen u.a.)

 
20. Die Zulässigkeit von bestimmten Teillieferungen und -leistungen sollten einzelvertraglich festgelegt werden. In die AGB haben wir dies zwar grundsätzlich aufgenommen (Punkt 8.5), jedoch aus Zulässigkeitsüberlegungen eingeschränkt auf sachlich gerechtfertigte Teillieferungen und –leistungen. Im Einzelvertrag bedarf es einer solchen sachlichen Rechtfertigung nicht, wenn beide Parteien dies einvernehmlich festlegen.

 
21. Eigentumsvorbehalt mit Weiterveräußerungsmöglichkeit (Punkt 13.2): Bei dieser Klausel handelt es sich um eine Sicherungszession (Abtretung der Forderung zur Sicherung). Zur Wirksamkeit ist der Erwerber der Sache zu verständigen oder die Zession in die Bücher des Kunden einzutragen.

 
22. Die Einschränkung, dass unternehmerische Kunden zumindest zwei Mängelbehebungsversuche einzuräumen haben (Punkt 16.13.) kann nur gelten, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

 
Werden Sie mit der Mängelbehebung eines Gewerkes beauftragt, und nimmt der Kunde an, dass dies im Rahmen der Gewährleistung (Punkt 16) von Ihnen geschuldet wird, weisen Sie den Kunden darauf hin, dass die Leistung erbracht werden kann, dies jedoch nicht im Rahmen der Gewährleistung erfolgt, wenn sich herausstellt, dass kein Mangel vorliegt.

 
23. Sofern im konkreten Fall für Sie vorteilhaft, können Sie gegenüber unternehmerischen Kunden etwa subsidiär die Geltung der einschlägigen ÖNORMEN vereinbaren. Diese enthalten teilweise jedoch auch für Sie strengere Bestimmungen.

 
24. Die AGB können je nach Bedarf durch einzelvertragliche Sonderregelungen ergänzt bzw. abgeändert werden. Sollten generell bestimmte Fälle anders oder zusätzlich geregelt werden, können diese in die AGB aufgenommen werden.

AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN
Die für die Ausführung erforderlichen Unterlagen (Pläne, Bescheide, Bewilligungen u. dgl.) sind vom AG so rechtzeitig zu beschaffen und beizustellen, dass eine ordnungsmäßige Arbeitsvorbereitung und Prüfung durch den AN erfolgen kann (siehe Abschn. 5.5.1der  NORM B 2110).
Sind Ausführungsunterlagen vom AN beizustellen, sind dies vom AG auch zu vergüten, sofern diese keine Nebenleistungen gemäß den einschlägigen fachspezifischen ÖNORMen darstellen, oder durch eigene Leistungspositionen erfasst sind, oder eine andere Regelung im Bauvertrag vorgesehen ist.

ANSCHLÜSSE
(Zu 6.2.8.1 der ÖNORM B 2110)
Wenn im Bauvertrag keine andere Regelung getroffen ist, so stellt der AG den erforderlichen Wasser- und Stromanschluss dem AN kostenlos in der für die Leistungserbringung notwendigen Dimension an der Arbeitsstelle zur Verfügung. Die Zählerkosten und die Kosten des Verbrauchers trägt der AG. Arbeits- und Lagerplätze, sowie allfällig notwendige Zufahrtswege werden vom AG kostenlos zur Verfügung gestellt.


Sommer-shop
Christoph SOMMER

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